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10. Januar 2004

(09.01.2004) JU Rhein-Sieg schockiert über Beschluss zur Schließung des BKA-Standortes Meckenheim

Bonn/Rhein-Sieg - Die Kreisverbände der Jungen Union Bonn und der Jungen Union Rhein-Sieg zeigen sich empört über die Pläne des Bundesinnenministers Otto Schily, den Standort Meckenheim des Bundeskriminalamtes (BKA) zu schließen und sämtliche Arbeitsplätze nach Berlin zu verlegen. Die Entscheidung ist nicht nur unnötig und sinnlos, sondern auch noch höchst undemokratisch getroffen worden. Wie kann ein solches Vorhaben ohne die Einbeziehung der Parlamentarischen Öffentlichkeit, des NRW-Ministerpräsidenten und  der Personalführung des BKA auf den Weg gebracht werden? fragt in dem Zusammenhang der JU-Vorsitzende des Rhein-Sieg-Kreises Sebastian Wolff.

Noch vor kurzem wurde die Anlage in Meckenheim für 15 Millionen Euro saniert und die Arbeit des BKA-Standortes ständig gelobt. Dazu gehörte insbesondere die Sonderkommission „11. September“. Das BKA in Meckenheim hat in allen Fragen Flexibilität bewiesen, deshalb wurde seine Funktionsfähigkeit bis zur vergangenen Woche auch nie in Frage gestellt, erinnert sich die Junge Union.

Die Argumente des Bundesinnenministers könnten fadenscheiniger nicht sein, sind sich die Junge Union Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises der festen Überzeugung.

„Mit dieser Entscheidung missachtet der Bundesinnenminister bewusst den Geist des Bonn-Berlin-Gesetzes und jeglichen Sinn der vom Bund miteingesetzten Föderalismus-Kommission.“

„Sämtliche Errungenschaften moderner Vernetzungstechnologie und die durchweg guten Erfahrungen zwischen Bonn und Berlin scheinen an Otto Schily vorbeigegangen zu sein.

Die Begründungen erscheinen insbesondere jungen Menschen absurd und mehr als altmodisch. Einige von ihnen absolvieren derzeit in Meckenheim eine Ausbildung. Noch vor dem gebeutelten Steuerzahler und dem Standort Meckenheim sind die Mitarbeiter und Auszubildenden die großen Verlierer dieser unsinnigen Entscheidung.“ ist der Bonner JU-Vorsitzende Philipp Lerch der festen Überzeugung.

Man müsse sich in Bonn und der Region ernsthaft Gedanken darüber machen, welche Lippenbekenntnisse zum Bonn-Berlin-Gesetz und zum Föderalismus überhaupt man dieser Bundesregierung noch durchgehen lassen darf.“ schließt der JU-Vorsitzende Philipp Lerch seine Stellungnahme am vergangenen Freitag


Die Junge Union (JU) ist die unabhängige Jugendorganisation der CDU. 

Die Junge Union Rhein-Sieg ist der Kreisverband der 19 Stadt- und Gemeindeverbände des Rhein-Sieg-Kreises. Mit über 1.900 Mitgliedern sind wir der größte politische Jugendverband im Kreis und der größte JU-Kreisverband Deutschlands.

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Kreisvorsitzende

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