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16. Juni 2002

(16.06.2002) JU: Studiengebühren für Universitäten ausgeben

Rhein-Sieg-Kreis - Die Junge Union (JU) des Rhein-Sieg-Kreises hat sich strikt gegen die „Zweckentfremdung“ der Einnahmen durch die geplanten Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen.

Man könne Studiengebühren durchaus akzeptieren, sie müssten dann aber auch für die Universitäten verwendet werden, sagte der JU-Kreisvorsitende Sebastian Wolff. Die geplante Verwendung der Einnahmen zum Stopfen der Haushaltslöcher im Landeshaushalt sei hingegen nicht hinnehmbar. „Die PISA-Studie hat gezeigt, dass es akuten Handlungsbedarf in Sachen Bildung gibt. Die Studienbedingungen in NRW müssen endlich verbessert und nicht noch weiter verschlechtert werden,“ forderte Wolff. Der Zustand vieler Universitäten und Fachhochschulen im Land sei besorgniserregend. Wenn das Geld aus den Studiengebühren hierfür augegeben werde, so ist sich die JU sicher, sei die Reaktion vieler Studenten auf Gebühren durchaus positiv. Die von der Landesregierung geplante „Zweckentfremdung der Mittel“ sei für die Junge Union jedoch nicht akzeptabel. „Man darf nicht vergessen, dass es sich bei den Studenten in der Regel um Personen ohne festes Einkommen handelt,“ betonte der JU-Vorsitzende. „Das ausgerechnet diese Gruppe nun die desolate Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung ausgleichen soll ist eine Zumutung. Auf Bundesebene zahlen wir Ökosteuer für die Renten und in NRW studieren wir jetzt für den Landeshaushalt. Das verstehe wer will. Wenn man schon Studiengebühren einführt, dann soll man sie wenigstens für die Universitäten ausgeben. Hier wird dieses Geld nämlich dringend benötigt.“

Stefan Pfaffenbach, Kreispressesprecher


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