Kommunalwahlprogramm 2020 -2025

Zusammen. Heimat. Gestalten.

Unsere Ziele 2020-2025

Vision Rhein-Sieg Kreis 2025

Im Jahre 2025 soll der Rhein-Sieg-Kreis seinen Bürgerinnen und Bürgern wie heute eine schöne und sichere Heimat bieten. Auch die nachfolgenden Generationen sollten die Möglichkeit erhalten, im Rhein-Sieg-Kreis wohnen zu können. Dafür müssen mehr Wohngebiete erschlossen werden. Ebenso muss der ÖPNV ausgebaut werden, um eine mögliche gute Anbindung an die großen Arbeitgeberregionen zu gewährleisten. Die Hervorragende Schul- und Hochschullandschaft schafft in unserer Region Innovation und Wirtschaftswachstum. Für uns ist Bildung der Schlüssel zu Wohlstand und Erfolg. Das Wachstum in allen Bereichen muss dabei in Einklang mit unserem christlichen Politikverständnis stehen, das die Erhaltung der Schöpfung in den Mittelpunkt stellt. Der RheinSieg-Kreis nimmt heute schon eine Vorreiterrolle im Klima und Umweltschutz ein, diese Position wollen wir weiter ausbauen und somit Vorbild für andere Regionen sein.

Familien

Eine erfolgreiche Familienpolitik garantiert jungen Menschen und Ihren Familien optimale Lebensumstände in den Städten und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises. Die Verfügbarkeit von attraktivem und bezahlbarem Wohnraum für die Bevölkerung, insbesondere, für junge Familien spielt eine große Rolle im Standortwettbewerb der Regionen. Die Junge Union Rhein-Sieg fordert daher die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis auf, vorhandene Baulücken zu schließen, Baugebiete zu verdichten und neue Baugebiete auszuweisen, um das Angebot zu erhöhen. Das Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist heute wichtiger denn je. Daher soll Arbeitnehmern verstärkt die Möglichkeit gegeben werden, Ihren Tagesablauf selbst organisieren zu können. Hier sollte der Fokus auf flexible Arbeitsplatzgestaltung und betriebliches nachhaltiges Mobilitätsmanagement gelegt werden. Der Rhein-Sieg-Kreis sollte dabei mit gutem Beispiel vorangehen und den Mitarbeitern mehr Möglichkeiten zur individuellen Arbeitsplatzgestaltung, zum Beispiel Teleheimarbeit bieten, um besonders für junge Fachkräfte attraktiv zu sein. Die Mitarbeiter sollten zudem durch ein verbessertes und vor allem nachhaltiges betriebliches Mobilitätsmanagement, wie beispielsweise einem vergünstigtes Jobticket oder ein Mitarbeiter Radsharing motiviert werden, auf den Individualverkehr zu verzichten.

Bildung

Gute Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft und für ein selbstbestimmtes Leben. Der Rhein-Sieg Kreis bietet eine gut ausgebaute Bildungslandschaft mit mehreren Berufsschulen sowie drei Hochschulen. Dieser Zustand muss erhalten und gefördert werden, dafür macht sich die Junge Union Rhein-Sieg stark. Die Modernisierung des Carl-Reuter-Berufskollegs in Hennef und des Berufskollegs in Siegburg sind in diesem Zusammenhang wichtige Schritte. Die Stärkung der dualen Ausbildung liegt der Jungen Union Rhein-Sieg sehr am Herzen, wir begrüßen daher die Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung, den Meisterbrief wieder einzuführen. Darüber hinaus ist uns der Ausbau in Richtung “digitale Schule” besonders wichtig. Die Ausstattung der Schulen und sowie entsprechende Fortbildungen der Lehrkräfte müssen langfristig und zukunftsorientiert gesichert sein. Einen wichtigen Beitrag hierzu bildet der vom Bundestag beschlossene Digitalpakt, der über fünf Jahre eine Summe von insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Junge Union Rhein-Sieg fordert die Schulträger im Rhein-Sieg-Kreis auf, gemeinsam mit den Schulen den konkreten Bedarf vor Ort zu ermitteln und frühzeitig entsprechende Anträge zur Förderung an das Land NRW zu stellen, um von den Geldern umfassend und zeitnah profitieren zu können. Ein weiterer wichtiger Aspekt in der Bildungspolitik ist der vermehrte Einsatz von Schulsozialarbeitern, um den sich wandelnden Herausforderungen in der Schullandschaft gerecht zu werden. Dadurch sollen auch die Lehrkräfte entlastet werden. Die Junge Union Rhein-Sieg fordert daher an jeder Schule einen festen Schulsozialarbeiter, das Land soll die entsprechenden Kosten langfristig 1 : 1 übernehmen.

Finanzen

Auch in Zukunft setzt sich die Junge Union Rhein-Sieg für eine nachhaltige Finanzpolitik ein. Nur ein ausgeglichener Haushalt schafft Gerechtigkeit für die nachfolgenden Generationen. Der Rhein-Sieg-Kreis lebt und atmet in seinen 19 Städte und Gemeinden. Sie geben den Bürgerinnen und Bürgern ihr Zuhause. Deshalb muss den Gemeinden und Städten auch weiterhin die Möglichkeit zur Gestaltung gegeben werden, dies setzt genügend finanziellem Spielraum voraus. Die Senkung der Kreisumlage im Haushalt 2017/2018 sowie 2019/2020 ist ein richtiges und wichtiges Signal in diese Richtung. Die schwarz-gelbe Regierung in NRW macht vor, wie man einen generationengerechten Haushalt gestalten kann. Dies entlastet den Kreis sowie seine 19 Städten und Gemeinden enorm. Die Junge Union Rhein-Sieg ist der Meinung, jeder muss mit den Finanzen planen, die ihm zur Verfügung stehen. Dazu gehören transparente und klar strukturierte Haushaltspläne sowohl in den Kommunen als auch im Kreis. Ein Haushalt muss auch für die Bürgerinnen und Bürger greifbarer werden, daher fordert die Junge Union Rhein-Sieg die Einführung des "interaktiven Haushaltsplans“. Ein Vorbild kann dabei der Haushalt der Stadt Bochum sein.

Rettungs- und Sicherheitsdienste

Die Menschen im Rhein-Sieg Kreis vertrauen zu Recht darauf, im Notfall von unseren Rettungsund Sicherheitskräfte schnell und kompetent Hilfe zu erhalten. Hierbei gilt gerade eine besondere Anerkennung der Arbeit der ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sowie der sonstigen Katastrophenschutzverbände im Rhein-Sieg Kreis. Die Junge Union Rhein-Sieg begrüßt daher den Neubau des Gefahrenabwehrzentrums des Rhein-Sieg-Kreises in Siegburg, hierbei soll das Gefahrenabwehrzentrum neue Maßstäbe in Sachen Digitalisierung und Vernetzung setzen. Nicht weniger wichtige Aufgaben zum Erhalt unserer Sicherheit leistet die Kreispolizeibehörde und das Polizeipräsidium Bonn. Durch die CDU-geführte Landesregierung sind hier schon deutliche Verbesserungen erzielt worden, unter anderem bessere Ausstattungen für unsere Polizistinnen und Polizisten. Dennoch fordert die Junge Union Rhein-Sieg mehr Stellen bei der Kreispolizeibehörde. Ebenso sollten öffentliche Plätze, wie zum Beispiel der Siegburger Bahnhof, mit mehr Videoüberwachung ausgestattet werden, um Kriminalität vorzubeugen und für eine schnellere Aufklärung zu sorgen. Auch das Kreis- und die kommunalen Ordnungsämter bekommen in Zukunft eine immer größere Bedeutung und Aufgabenbreite. Hierbei begrüßt die Junge Union Rhein-Sieg die interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen Lohmar, Sankt Augustin, Windeck, Ruppichteroth, NeunkirchenSeelscheid, Much und Eitorf zur Entlastung der Kreispolizeibehörde bei Ruhestörungseinsätzen. Solche Projekte müssen in den nächsten Jahren weiter vorangetrieben und ausgebaut werden.

Energie und Umwelt

Der Erhalt der Schöpfung liegt uns jungen Christdemokraten sehr am Herzen. Darum ist uns ein Klima- und Umweltschutz mit Augenmaß besonders wichtig. Der Rhein-Sieg-Kreis ist gezeichnet von Landschaften und Naturschutzgebieten, die wir erhalten müssen. Die Junge Union Rhein-Sieg setzt nicht nur auf Energie Einsparpotenziale, sondern auch auf die Erzeugung von eigener sauberer Energie. Förderprogramme des Bundes und Landes wie zum Beispiel „Quartier-Energie“ sollten dafür zukünftig genutzt werden. Alle Formen der erneuerbaren Energien sollten langfristig im Rhein-Sieg-Kreis genutzt werden, wie zum Beispiel Wasserkraft oder Solarkraft. Gebäude des Rhein-Sieg-Kreises sollten, wenn möglich, mit Solaranlagen bestückt werden.

Verkehr

Für den Rhein-Sieg-Kreis sind die Verkehrswege zu Wasser, zu Land und in der Luft besonders wichtig. Andere Regionen in Deutschland schrumpfen, unsere Region ist aufgrund unserer schönen Natur, des wirtschaftlich starken Standortes, der vielen kulturellen Angebote und der guten Erreichbarkeit eine Zuzugsregion für viele Menschen. Daher muss auch die Verkehrsinfrastruktur weiter wachsen. Der ÖPNV im Rhein-Sieg-Kreis muss weiter ausgebaut werden und verbessert werden. Vorschläge dazu hat die Junge Union Rhein-Sieg schon in ihrem ÖPNV-Positionspapier gemacht. Des weiteren muss auch die Straßeninfrastruktur zukunftssicher aufgestellt werden. Die Pläne des Bundesverkehrswegeplans für die Region Bonn/Rhein-Sieg müssen mit Nachdruck verfolgt werden, damit die Region nicht an einem Verkehrskollaps erstickt. Besonderes Augenmerk legt die Junge Union Rhein-Sieg dabei auf die schnelle Umsetzung der Rhein-Querung bei Niederkassel mit eigener Anschlussstelle. Aber auch die bestehenden Strecken müssen saniert und instand gesetzt werden. Der Konrad-Adenauer Flughafen (Köln/Bonn) ist für unsere Region ein wichtiges Drehkreuz in die Welt, welches wir erhalten und stärken müssen. Dabei müssen Maßnahmen zur Reduzierung von Fluglärm weiter vorangetrieben werden. Die Regionale 2025 des Landes bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis, das Thema Mobilität neu zu denken. Diesen Prozess wird die Junge Union Rhein-Sieg intensiv begleiten.

Wirtschaft

Mit der großen unternehmerischen Vielzahl und Dynamik belegt unser Kreis eine Spitzenposition in Deutschland. Wir verfügen über einen hohen Bildungsstandard, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze mit großem Wachstumspotential sowie über ein überdurchschnittliches Einkommensniveau. Um auch weiter wirtschaftlich erfolgreich zu sein, müssen wir der wachsenden Wirtschaft Platz zur Expansion bieten. Das Gewerbeflächen-Konzept des Rhein-Sieg-Kreises ist dabei zu begrüßen und muss Stück für Stück in den Kommunen umgesetzt werden. Auch in Zukunft müssen wir neue innovative Ideen entwickeln, um andere Regionen die Stirn bieten zu können. Das StartUp Förderungsprogramm Gründerstipendium.NRW sollte auch nach 2022 fortgeführt werden, um junge Gründer zu unterstützen. Neben den Angeboten des Landes NRW sollte auch die sich in kommunaler Trägerschaft befindliche Kreissparkasse Köln weitere attraktive Angebote neben der Existenzgründerfinanzierung schaffen, wie zum Beispiel StartUp Kontomodelle.

Digitales

Durch das vom Rhein-Sieg-Kreis in Anspruch genommene Förderprogramm von Bund und Land in Höhe von 20 Mio. Euro kann ein Großteil des Rhein-Sieg-Kreises bis 2020 mit 50 Mbit/s versorgt werden. Diesen Umstand begrüßt die Junge Union Rhein-Sieg ausdrücklich. Über 2020 hinaus müssen wir den Kreis zu 100% mit schnellem Internet versorgen. Hierbei sind die Kommunen aufgerufen, die restlichen Haushalte mit eigenen Mitteln anzuschließen. Als Chance sieht die Junge Union Rhein-Sieg auch den flächendeckenden Ausbau des 5G Netzes. Dadurch lässt sich nicht nur eine intelligente Infrastruktur umsetzen, wir können auch den letzten Weiler mit schnellem Internet versorgen. Auch ein öffentliches W-Lan Netz sollte in einem Industrieland Standard sein. Die Junge Union Rhein-Sieg fordert daher, die Busse der RSVG mit W-Lan auszustatten.