ÖPNV Positionspapier

Präambel

Die Junge Union Rhein-Sieg setzt sich für einen starken Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Rheinland ein. Als politische Jugendorganisation ist uns das ÖPNV-Angebot ein besonderes Anliegen, da junge Menschen im besonderen Maße auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. In diesem Papier legen wir zentrale Vorschläge für eine Verbesserung des Verkehrsangebotes für die Bevölkerung und die Gäste in unserer Region dar. Dabei begrüßen wir den Nahverkehrsplan Schienenpersonennahverkehr (SPNV), der vom Zweckverband Nahverkehrs Rheinland (NVR) 2016 erarbeitet wurde. Darin enthalten sind einige ÖPNV-Ausbauprojekte und Maßnahmen, die wir hier aufgreifen möchten. Wir fordern alle gewählten politischen Vertreter auf, mit Nachdruck an einer Umsetzung der im Nahverkehrsplan skizzierten Lösungen zu arbeiten.

 

Forderungen:

Infrastruktur/Betrieb

  • S13 Bonn-Oberkassel: Den Ausbau der S13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel begrüßen wir. Die zusätzlichen Maßnahmen zum passiven Schallschutz an den neu zu bauenden S-Bahn-Gleisen halten wir für unabdingbar. Eine Verlängerung der S-Bahn bis nach Bad Honnef sollte langfristig anvisiert werden, z.B. als Ergänzung zur RB27 mit Anbindung an den Flughafen Köln/Bonn, um eine bessere Taktung zu erreichen.
  • Linksrheinische S-Bahn: Auf Basis der Machbarkeitsstudie und aufgrund der Überlastung der linksrheinischen Strecke Bonn-Köln halten wir eine S-Bahn-Verbindung mit Ausbau der Strecke zur Drei- oder Viergleisigkeit für sinnvoll. Wir unterstützen die gemeinsame Resolution des Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Bonn diesbezüglich.
  • S 23 Bonn – Euskirchen: Den durchgehenden Ausbau zur Zweigleisigkeit und die Elektrifizierung auf dieser nachfragestarken Strecke begrüßen wir. Die Bahnverbindung leistet einen wichtigen Beitrag zur Erschließung des ländlichen Raumes, insbesondere für Jugendliche und Berufspendler. Eine Elektrifizierung ermöglicht eine bessere Vertaktung der S23 mit anderen Bahnverbindungen über Euskirchen.
  • Rhein-Ruhr-Express (RRX) und RE 6: Wir begrüßen die Einbindung von Bonn/Koblenz in das Netz des RRX in einer zweiten Phase und hoffen auf eine baldige Umsetzung der Planungen. Wir fordern den heutigen RE 6 und späteren RRX über den Flughafen hinaus nach Troisdorf oder gar Hennef oder noch weiter ins Siegtal zu verlängern, damit es für die Menschen im rechtsrheinischen Kreisgebiet eine umsteigefreie Verbindung in Richtung Düsseldorf gibt, wo viele Bewohner unserer Region arbeiten.
  • Rechtsrheinische Stadtbahn: Die Überlegungen zu einer rechtsrheinischen Stadtbahn zwischen Köln und Bonn, teilweise auf bestehenden Trassen und inklusive einer Rheinquerung bei Niederkassel, begrüßen wir. Durch weitere Planungen im Frühstadium können wir langfristig erreichen, dass dieses Projekt an Kontur gewinnt, und erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung. Lärmschutzmaßnahmen müssen großzügig eingeplant werden, um Akzeptanz bei allen Anwohnern der Trasse zu schaffen.
  • Reaktivierung: Grundsätzlich steht die Junge Union Rhein-Sieg der Reaktivierung von Nebenstrecken offen gegenüber. Steigende Fahrgastzahlen im SPNV sowie Stauprobleme auf Straßenachsen lassen die Erschließung des ländlichen Raums durch öffentliche Verkehrsmittel sinnvoll erscheinen. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit muss dabei gewahrt werden.
  • Busverkehr-Taktung: Die Fahrzeiten des Busverkehrs können stellenweise noch besser an Schulendzeiten angepasst werden. Andererseits muss auch offen über Änderungen der Schulzeiten nachgedacht werden. Eine Anpassung von Schulzeiten und ÖPNV-Takt würde Abholfahrten durch Eltern vermeiden. Auch eine insgesamt regelmäßigere und dichtere Taktung macht den ÖPNV attraktiver. Die Junge Union Rhein-Sieg setzt sich darüber hinaus für mehr Fahrten zu Tagesrandzeiten ein. Für Jugendliche ist ÖPNV nur attraktiv, wenn man auch spätabends noch aus der Stadt zurück in den ländlichen Raum gelangt; dies gilt besonders am Wochenende. Auch den Einsatz von mehr Schnellbussen, vor allem in den östlichen Kreisgebieten ohne Gleisanschluss, fordern wir, um eine Alternative zum Auto zu bieten. Wichtig ist auch eine bessere Vertaktung der Zubringer-Busverkehre (meist 30/60-min Takt) mit dem S-Bahn-Verkehr (20 min-Takt). Die Regionale 2025 für das bergische Rheinland wäre eine Möglichkeit sich dem Thema schnellere und gut getaktete Busse im östlichen Kreisgebiet anzunehmen.
  • Nachtverkehr: Die Junge Union Rhein-Sieg fordert, dass auch der ländliche Raum gut durch Nachtverkehr erschlossen wird. Der neue Nachtbusverkehr zwischen Niederkassel und Köln ab Dezember 2017 ist ein positives Signal. Weitere Maßnahmen sollten folgen. Eine Finanzierung über Nachtbuszuschläge halten wir für vertretbar. Darüber hinaus setzten wir uns für einen Ausbau des Anrufsammeltaxi-Netzes ein, um Jugendliche auch im ländlicheren Raum nachts sicher nach Hause zu bringen.
  • Fahrzeuge: Insgesamt muss ein gutes Erscheinungsbild der Fahrzeuge sichergestellt werden, damit der ÖPNV attraktiv ist. Bei vielen Bussen im Rhein-Sieg-Kreis ist dies nicht mehr gegeben, insbesondere bei Fahrzeugen einiger Anmieterfirmen, die im Auftrag der RSVG und RVK fahren. Eine Modernisierung der Fahrzeugflotte halten wir für notwendig. Auch kleinere Maßnahmen, z. B. ein besseres und zuverlässigeres Fahrgastinformationssystem innerhalb von Bussen würden helfen. Neubestellung von Fahrzeugen sollten der EURO-6 entsprechen und auch alternative Antriebsarten an Stelle von Diesel getestet werden. Ein richtiger Schritt in diese Richtung ist die Anschaffung von Wasserstoffbussen durch den Rhein-Sieg-Kreis im vergangenem Jahr. Da in den Ballungsgebieten des Kreises die Busse an ihre Fahrgastgrenzen stoßen, sollten in Zukunft größere Busse eingekauft werden. So gibt es neben den Standard-Solowagen (12m) schon längere mit knapp 15m Länge, die 25% mehr Personen aufnehmen können, oder Gelenkbusse mit bis zu 18,75m, die mehr als 160 Personen befördern können.

 

Digitalisierung

Die Junge Union Rhein-Sieg sorgt sich um Verbesserungen im Bereich von Fahrscheinlösungen. Die Möglichkeiten von modernen digitalen Systemen werden noch nicht voll ausgeschöpft:
  • eTickets: Der ÖPNV braucht ein automatisches Abrechnungssystem zum Ein- und Auschecken für regelmäßige Fahrgäste und einfache digitale Möglichkeiten für Gelegenheitsfahrgäste. Ein einheitliches System soll mindestens in Nordrhein-Westfalen, idealerweise auf Bundesebene angestrebt werden und auch die Integration von ausländischen Fahrscheinen muss verbessert werden. Es muss möglich sein, unkompliziert und ohne Herunterladen von Apps Fahrscheine in den Verbundtarifen zu kaufen. Dies kann simpel über eine Internetseite funktionieren. Die Hinterlegung von Kreditkartenangaben muss für Einzelfahrscheine und kleinere Beträge ohne Anmeldung ausreichend sein. Dies ist insbesondere für auswärtige Besucher und die Förderung des Tourismus wichtig. Unsere politischen Interessensvertreter sollten über die Gremien und im Kontakt mit den Verkehrsverbünden hierzu Druck ausüben.
 
  • DB Navigator App: In der deutschlandweit genutzten App „DB Navigator“ - dem Marktführer bei ÖPNV-Apps in Deutschland - sind nicht für alle Nahverkehrsmittel Echtzeitinformationen zu Reisezeiten und Verspätungen einsehbar. Es sind mittlerweile zwar Verbundfahrscheine vom VRS zu erwerben – allerdings nur ausgewählte Fahrscheine und bei weitem nicht das gesamte Sortiment (z.B. kein „Einfach-Weiter-Ticket“). Andere Verkehrsverbünde wie der VRR haben ein sehr beschränktes Angebot in der DB-App. Unsere politischen Vertreter sollten Druck ausüben, damit das gesamte Fahrscheinangebot und alle Echtzeitinformationen der Verkehrsverbünde in der DB App erhältlich sind.
  • WLAN: Bei der Neuausschreibung von Fahrzeugen soll auf ein WLAN-Angebot auch im Regionalverkehr Wert gelegt werden. Mit Aufhebung der WLAN-Störerhaftung entfallen Sorgen vor Missbrauch vom WLAN. Diese Neuregelung soll genutzt werden, um ein flächendeckendes WLAN-Angebot noch offensiver in Angriff zu nehmen. Auch an Bahnhöfen soll ein freier WLAN-Zugang gewährleistet sein.
  • Fahrgastinformation: Wir fordern den Ausbau von dynamischen Fahrgastanzeigen an Haltestellen, so wie es sie bisher an den Haltestellen der Linie 66, dem Siegburger Busbahnhof und im Stadtgebiet Troisdorf gibt.

Verknüpfung

  • Intermodal: Die Junge Union Rhein-Sieg befürwortet eine stärkere Förderung von Ausleihsystemen für Fahrräder und Autos. Insbesondere fordern die Integration von Fahrradausleihsystemen in bestehende Abosysteme der Verkehrsverbünde als Pilotprojekt zu testen. Behörden sollen mit Anbietern kooperieren, indem z. B. Bestimmungen zur Nutzung von Parkflächen erleichtert werden. Digital können Dienstleister kostengünstig durch Kooperationen ihre Angebote über verschiedene Plattformen bündeln und besser gemeinsam vermarkten. Diese Kooperationen sollen politisch durch geeignete Wettbewerbe und Anreize gefördert werden. Intermodale Verbindungen von Fernbussen mit dem ÖPNV sollen erleichtert werden.
 

Tarife

  • Tarifdschungel: Die Tarifsysteme der Verkehrsverbünde müssen stark vereinfacht werden und einander angeglichen werden. Die zahlreichen Ausnahmeregeln und Sonderkonditionen sollen zum Zwecke der Vereinheitlichung abgeschafft werden. Eine Zusammenarbeit aller Verkehrsverbünde ist erforderlich, mittelfristig ist auch ein Zusammenschluss von Verkehrsverbünden anzudenken. Der NRW-Tarif ist ein guter Schritt in diese Richtung. Allerdings existieren noch immer zu viele Tarifsysteme parallel. Die Landesregierung soll darauf hinwirken, dass das Tarifsystem vereinheitlicht wird.
  • Siegburg/Bonn: Die Anschlussfahrt vom Bahnhof Siegburg/Bonn ins Stadtgebiet Bonn über die Stadtbahnlinie 66 muss für Fernverkehrsreisende optional hinzu buchbar sein (vgl. City-plus-Ticket). Hierfür ist eine transparente und einfache Einigung zwischen VRS und DB zu erzielen.
 

Soziales

  • Barrierefreiheit: Wir halten das im Personenbeförderungsgesetz (PBgfG) festgelegte Ziel von vollständig barrierefreien Zustiegen an allen Bahnhöfen im Nahverkehr bis 1. Januar 2022 für ambitioniert. Der NVR setzt sich ein Ziel, das kaum umsetzbar erscheint und wird damit zwangläufig enttäuschen. Das Streben nach Barrierefreiheit ist wichtig, wir sollten aber auch ehrlich mit Zielen umgehen. Für uns gehören zum barrierefreien Reisen auch der barrierefreie Erwerb eines Fahrscheins, generelle Erreichbarkeit von Bahnhöfen (Problemfall z. B. Bad Honnef) ein verständliches System insgesamt, leichte Orientierung und eine Taktung mit nahtlosen Anschlussverbindungen.
  • Azubi-Ticket: Der Koalitionsvertrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt sich ein landesweites Azubi-Ticket zum Ziel. Die Umsetzung hängt an den einzelnen Verkehrsverbünden und wird seit längerer Zeit diskutiert. Die Landesregierung möge sich mit Nachdruck dafür einsetzen, das versprochene Azubi-Ticket in dieser Legislaturperiode in Zusammenarbeit mit Industrie- und Handelskammern einzuführen. Wir halten es für ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, dass Auszubildende die gleichen Möglichkeiten im Nahverkehr bekommen wie Studierende. Daher fordert die Junge Union Rhein-Sieg ein landesweit gültiges Azubi-Ticket. Hier darf es nicht an den nötigen finanziellen Mitteln fehlen.
  • Mobil-Pass / Sozialticket: Die Landesregierung soll dafür Sorge tragen, dass der Mobil-Pass von den Verkehrsverbünden weiterhin angeboten wird. Eine ersatzlose Abschaffung des NRW-Sozialtickets lehnen wir ab. Dennoch halten wir es für angebracht, dass Sozialausgaben aus dem Sozialhaushalt anstatt aus dem Verkehrshaushalt bezahlt werden. Über eine Umschichtung der Mittel muss offen diskutiert werden.
 

Sicherheit

  • Fahrgäste müssen sich Tag und Nacht in allen öffentlichen Verkehrsmitteln sicher fühlen. Eine starke Präsenz von Sicherheitskräften und gut beleuchtete Haltestellen halten wir daher für erforderlich. Videobeobachtung an Bahnhöfen muss gewährleistet werden. Die Videobeobachtung in Bussen soll analog zu Bahnen zum Standard werden. Zudem könnte die Ausstattung von DB-Service-Mitarbeitern im NVR-Gebiet mit Bodycams Vorbildfunktion haben.
 

Finanzierung

  • Regionalisierungsmittel: Die von der letzten Bundesregierung beschlossene Dynamisierung der sogenannten Regionalisierungsmittel (8.2 Milliarden € p.a. + 1,8 % jährlicher Zuwachs) ist ein bedeutendes Signal und Grundstein zur Stärkung des ÖPNV deutschlandweit. Nordrhein-Westfalen wird von der neuen Regelung profitieren können, wenn die Landesregierung die Mittel konsequent einplant und mit einschlägigen Projekten abruft.
  • Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung: Für den Nahverkehr Rheinland werden auf der Grundlage der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) durch Bund und DB u. a. der Ausbau der S 13 (Troisdorf – Oberkassel), der Ausbau der S 12 (Horrem – Hennef, Erftstrecke) oder der S/RB 23 (Bonn – Euskirchen) mitfinanziert. Wir begrüßen die Planungen und fordern eine zeitnahe Durchführung im Budgetrahmen.
  • Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: Das nunmehr verlängerte Bundesprogramm GVFG sieht für das NVR-Gebiet Reaktivierung/Neubau des Euregionetzes Aachen sowie den Ausbau der S-Bahn Köln / S 11 (Bahnknoten-Köln-Projekt) vor. Durch Einbindung aller Akteure (z. B. Bahnknotenkonferenz Köln 2016 und 2017) kann Akzeptanz und eine zeitnahe Umsetzung erzielt werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung im Jahr 2020/21 um eine Milliarden Euro ist ein wichtiges Signal an die Kommunen und begrüßen wir als Junge Union Rhein-Sieg sehr.
  • ÖPNV-Gesetz NRW: Der NVR erhält jährlich rund 35,9 Mio. EUR (ca. 30 %) als Anteil aus der pauschalisierten Investitionsförderung des Landes NRW. Die Junge Union Rhein-Sieg fordert, dass dieser Anteil auch dynamisch an Kriterien wie Verkehrsleistung und Bevölkerungsentwicklung angepasst wird.
 
  • Modernisierungsoffensive (MOF): Land, Bund und Bahn investieren seit 2004 gemeinsam in die Modernisierung nordrhein-westfälischer Bahnhöfe. Im Februar 2016 unterzeichneten Land, Bahn und Aufgabenträger in NRW die Finanzierungsvereinbarung für die MOF3. Bis 2023 sollen 35 Bahnhöfe für insgesamt 162 Millionen Euro modernisiert werden. Das MOF3 Programm beschränkt sich auf die Außenäste des Rhein-Ruhr-Express und es sind keine Erneuerungen im Rhein-Sieg-Kreis vorgesehen. Die Junge Union Rhein-Sieg setzt sich dafür ein, dass die Mittel aus der MOF für moderne Bahnhöfe auch im Rhein-Sieg-Kreis eingesetzt werden.
  • Regionale 2025: Die Regionale 2025 bietet dem östlichen Rhein-Sieg-Kreis Ansätze Mobilität neu zu denken und zum Projektlabor für Mobilität in NRW zu werden. Dafür bündelt das Land NRW Förderprogramme in einem Volumen von ca. 900 Millionen Euro, die dann für die Umsetzung genutzt werden können. Besonders die interkommunale Zusammenarbeit steht bei diesem Programm im Vordergrund. Dies sieht die Junge Union Rhein-Sieg als Chance für den ganzen Projektraum.